Allgemeine Geschäftsbedingungen von Berger Spezialkabel e.K.

I. Anwendungsbereich:

1 Nachfolgende AGB finden auf alle Geschäftsbeziehungen von Berger Spezialkabel e.K. (nachfolgend als „Lieferant" bezeichnet), d.h. alle Verträge, Lieferungen oder sonstige Leistungen Anwendung. Für zukünftige Geschäftsbeziehungen gelten diese AGB auch dann als einbezogen, wenn nicht noch einmal ausdrücklich auf sie hingewiesen wurde.

2 Abweichungen von diesen AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese Abweichungen Inhalt einer ausdrücklichen schriftlichen Individualvereinbarung zwischen dem Lieferanten und dem Besteller geworden sind.

3 Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen. Sie gelten nur dann als vereinbart, wenn der Lieferant ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

 

II. Vertragsinhalt/Preise:

1 Maßgeblich für den Inhalt und Umfang von Lieferungen und Leistungen ist die schriftliche Auftragsbestätigung durch den Lieferanten.

2 Alle Nebenabreden, Ergänzungen etc. bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3 Grundlage der Preisberechnung bilden die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preislisten. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4 Bei Aufträgen ab einem Warenwert von Euro 1.250,00 netto (ohne Metallzuschlag, siehe III., 2) erfolgt die Fracht ab Firmensitz des Lieferanten bzw. des Herstellers zum Firmensitz des Bestellers auf Kosten des Lieferanten, sofern der Bestimmungsort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt. Bei einem Bestimmungsort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt die Lieferung frachtfrei bis zur Grenze der Bundesrepublik Deutschland.

5 Liegt der Warenwert eines Auftrags unter Euro 1.250,00 netto (ohne Metallzuschlag, siehe III., 2), so trägt der Besteller die Kosten der Fracht. Dies gilt ferner für den Fall, dass die Lieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers in mehreren Teillieferungen  zu unterschiedlichen Terminen oder unterschiedlichen Bestimmungsorten erfolgt, und alle oder einzelne Teillieferungen unter einem Wert von Euro 1.250,00 (ohne Metallzuschlag, siehe III., 2) liegen.

6 Die Abladekosten trägt in jedem Fall der Besteller.

7 Erfolgt auf Wunsch des Bestellers eine Versendung, so gehen die (Mehr-)Kosten durch besondere Versandvorschriften und Postsendungen zu Lasten des Bestellers.

8 Bei Abholung der Ware durch den Besteller erfolgt keine Vergütung der Fracht.

 

III. Metallnotierung und Berechnung:

1 Alle Metall- und Rohstoffnotierungen werden auf der Basis der Verlautbarung der NE-Metallverarbeiter ermittelt. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die in der aktuellen Presse veröffentlichten Werte über Kupfer für Leit-zwecke (DEL-Notiz) zzgl. Entstandener Bezugskosten, Aluminium für Leitzwecke und Blei in Kabel nach DIN 17640.

2 Unsere Listenpreise verändern sich um den Metallzuschlag, der sich als Produkt aus der NE-Metallzahl und NE-Metallpreisdifferenz (EURO/kg) versteht. Die NE-Metallpreisdifferenz ergibt sich aus dem Unterschied zwischen Metallbasis und DEL-Notierung einschließlich Bezugskosten.

 

IV. Abrufaufträge:

1 Erteilt ein Besteller einen Abrufauftrag und werden über die Abruftermine keine gesonderten schriftlichen Vereinbarungen getroffen, so ist der Besteller verpflichtet, die einzelnen Abruftermine mindestens 14 Werktage vor Auslieferungstermin schriftlich mitzuteilen.

Maßgeblich für die Frist ist der Eingang der Abrufmitteilung. Der Termin für die letzte Auslieferung darf maximal 90 Tage nach dem Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Lieferanten liegen.

 

V. Lieferfristen/Lieferverzug:

1 Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

2 Fixgeschäfte bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch den Lieferanten.

3 Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen und Freigabeerklärungen, insbesondere von Plänen und die Einhaltung sonstiger Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Lieferfristen angemessen, soweit eine Verzögerung nicht von dem Lieferanten zu vertreten ist.

4 Beruht die Nichteinhaltung von Lieferfristen auf höherer Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnlichen Ereignissen, z.B. Streik, Aussperrung, etc. so verlängern sich die Fristen angemessen. Überschreiten die Verzögerungen einen Zeitraum von drei Monaten, so sind sowohl der Besteller als auch der Lieferant berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall sind beiderseits Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

5 Wird der Liefertermin bzw. die Lieferfrist seitens des Lieferanten nicht eingehalten, ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferanten schriftlich eine angemessene Nachlieferungsfrist zu setzen.

6 Liefert der Lieferant innerhalb der gesetzten Nachfrist schuldhaft nicht, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sofern der Lieferant die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Termine zu vertreten hat, ist der Anspruch des Bestellers auf Verzugsentschädigung auf einen Betrag in Höhe von für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises des Rechnungswerts der vom Verzug betroffenen Lieferung oder Leistung beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit dem Lieferanten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist oder dieser wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend haftet.

7 Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferanten innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt, und / oder Schadensersatz anstatt der Leistung verlangt und / oder auf der Lieferung besteht.

8 Wird die Anlieferung, der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers über den im Vertrag vorgesehenen Zeitpunkt verschoben, so kann der Lieferant frühestens zehn Werktage nach Anzeige der Versandbereitschaft der Waren ein Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat, maximal jedoch 5 % an Lagergeld dem Besteller in Rechnung stellen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

 

VI. Lieferbedingungen:

1 Der Lieferant ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

2 Branchenübliche Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10% der bestellten Menge sind zulässig, es sei denn, dass eine Abweichung von der Vertragsmenge im Einzelfall für den Besteller unzumutbar ist.

3 Abweichungen hinsichtlich des Durchmessers, des Gewichts, der technischen Gestaltung, der Herstellung und des Umfangs der zu liefernden Ware sind innerhalb der handelsüblichen Toleranzgrenzen zulässig.

4 Der Besteller genehmigt darüber hinaus alle abweichenden Änderungen, die einer technischen Verbesserung der Ware dienen.

 

VII. Gefahrübergang:

1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder Verlustes geht mit der Versendung bzw. der Übergabe an die den Transport ausführende Person auf den Besteller über. Dies gilt auch für den Fall, dass der Lieferant den Transport selbst bzw. durch seine Erfüllungsgehilfen übernimmt.

2 Darüber hinaus geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald dieser nach Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft durch den Lieferanten in Abnahmeverzug gerät.

3 Der Lieferant ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Namen und für Rechnung des Bestellers gesonderte Versicherungen für die mit dem Transport verbundenen Gefahren abzuschließen.

4 Für den Verkauf ab Werk ist der Besteller bzw. dessen Erfüllungsgehilfe für die beförderungs-. und betriebssichere Verladung der Waren verantwortlich und stellt die erforderlichen verkehrssicheren, technisch einwandfreien und sauberen Ladungssicherungsmittel (Zurrgurte, Keile, etc.) vor Ort zur Verfügung. Wir behalten uns vor, die Beladung von Fahrzeugen zu verweigern, die diesen Anforderungen nicht entsprechen.

 

VIII. Zahlungsbedingungen:

1 Die Rechnungen des Lieferanten sind 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt als erfolgt, so bald der Lieferant über den Betrag verfügen kann.

2 Die Gewährung von Skonto(-abzügen) bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch den Lieferanten. Ist dem Besteller ausdrücklich ein solcher Skontoabzug gewährt worden, so setzt dieser ferner voraus, dass der Besteller mit seinen übrigen Zahlungsverpflichtungen nicht schuldhaft in Rückstand ist und die Gutschrift des Rechnungsbetrages auf dem Konto des Lieferanten innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt.

3 Leistet der Besteller innerhalb der Leistungsfrist, d. h. innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum, nicht, so kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.

4 Ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung oder der Zugang dieser selbst unsicher, wird die Zahlung spätestens 30 Tage nach Empfang der Gegenleistung fällig. Damit tritt spätestens ab dem 31. Tag nach Empfang der Gegenleistung Verzug ein.

5 Gerät der Besteller in Verzug, kann der Lieferant Verzugszinsen in Höhe von 8 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB verlangen. Der Besteller kann dagegen nicht einwenden, dass dem Lieferanten nur ein geringerer oder gar kein Zinsschaden entstanden ist. Das Recht zur Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt hiervon unberührt.

6 Der Lieferant ist zur Hereinnahme von Wechseln nicht verpflichtet. Diese werden nur im Einzelfall aufgrund besonderer Vereinbarungen an Erfüllung statt hereingenommen. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Scheck oder Wechsel eingelöst wurde. Die Diskont- und Einzugsspesen für den Wechsel gehen bei Fälligkeit der Forderung zu Lasten des Wechselgebers und sind sofort in bar zahlbar.

7 Unabhängig von im Einzelfall gesondert vereinbarten Zahlungsvereinbarungen werden dem Lieferanten zustehende Forderungen sofort fällig, wenn in der Person des Bestellers Umstände eintreten, die ein Festhalten an getroffenen Zahlungsvereinbarungen nicht mehr zumutbar machen. Dieses ist der Fall bei begründeten Anzeichen für eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Bestellers, insbesondere bei Einstellung der Zahlungen, Scheck- und Wechselprotesten oder Zahlungsverzug, wenn dadurch erkennbar wird, dass der Anspruch des Lieferanten auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird. In diesen Fällen ist der Lieferant darüber hinaus berechtigt, Erfüllung Zug um Zug oder die Bestellung weiterer Sicherheiten zu verlangen. Ferner ist der Lieferant berechtigt, dem Besteller eine angemessene Frist zu bestimmen, in welcher der Besteller Zug um Zug gegen die Leistung nach Wahl des Lieferanten die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist, kann der Lieferant vom Vertrag zurücktreten.

8 Im Rahmen der Mängelgewährleistung darf der Besteller Zahlungen nach berechtigter Erhebung der Mängelrüge nur in einem Umfangzurückhalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu dem aufgetretenen Sachmangel steht. Im Übrigen ist ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ausgeschlossen.

9 Der Besteller ist zur Aufrechnung nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt.

 

IX. Eigentumsvorbehalt:

1 Die gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher dem Lieferanten gegenüber dem Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüchen Eigentum des Lieferanten.

2 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändung, Beschlagnahmung oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferanten unverzüglich zu benachrichtigen.

3 Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, sofern er die vereinbarte Vergütung erhält bzw. kein Abtretungsverbot vereinbart wird. Der Besteller tritt bereits jetzt den aus der Veräußerung erwachsenden Anspruch auf den Kaufpreis an den Lieferanten sicherungshalber ab. Er bleibt jedoch zum Einzug der sicherungshalber abgetretenen Forderungen ermächtigt, so lange diese Ermächtigung nicht widerrufen wird. Die Ermächtigung kann dann widerrufen werden, wenn der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht oder nicht mehr nachkommt. Bei einem Widerruf der Einzugsermächtigung ist der Lieferant berechtigt, die erfolgte Abtretung anzuzeigen. Der Besteller hat die zur Anzeige der Abtretung und zur Einziehung notwendigen Unterlagen unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

4 Eine Veräußerung im ordentlichen Geschäftsverkehr liegt nicht vor, wenn der Besteller entgegen Abs. 2 die Vorbehaltsware an einen Dritten verpfändet, sicherungsübereignet und / oder zum Gegenstand von Factoring und / oder Sale-Lease-Back-Verfahren macht.

5 Im Fall der Be- und / oder Verarbeitung von Vorbehaltswaren erfolgt diese im Auftrag und für den Lieferanten als Hersteller im Sinne der §§ 950 ff. BGB. In diesem Fall steht dem Lieferanten an den durch die Be- und / oder Verarbeitung der Vorbehaltsware entstandenen Sachen (Mit-)Eigentum im Verhältnis der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Be- und / oder Verarbeitung zu. Ebenso steht dem Lieferanten anteiliges Miteigentum an der neuen Sache zu, wenn neben den Vorbehaltswaren Waren Dritter mit verarbeitet werden. Veräußert der Besteller die von ihm neu hergestellte Sache weiter, so tritt er bereits jetzt den ihm zustehenden Anspruch aus der Veräußerung sicherungshalber in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab.

6 Bei Beschädigung oder sonstiger Beeinträchtigung der Vorbehaltsware hat der Besteller den Lieferanten unverzüglich zu benachrichtigen. Entstehen dem Besteller aus der Beschädigung oder Beeinträchtigung Ansprüche gegen Dritte, so tritt er diese Ansprüche bereits jetzt sicherungshalber an den Lieferanten ab.

7 Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferanten zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigen, wird der Lieferant auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

8 Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferant berechtigt, zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Der Besteller ist zu ihrer Herausgabe verpflichtet. Die Rücknahme der Vorbehaltsware bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts erfordert keinen Rücktritt des Lieferanten vom Vertrag und gilt auch nicht als konkludente Erklärung des Rücktritts vom Vertrag, es sei denn, der Lieferant erklärt ausdrücklich, dass diese Handlungen als Rücktritt zu verstehen seien.

 

X. Gewährleistung:

1 Farbabweichungen und/oder Abweichungen der äußeren Beschaffenheit der Ware, die deren Qualität und technische Wirksamkeit unbeeinflusst lassen, stellen keinen Mangel der Ware dar.

2 Der Besteller hat die ihm übersandte Ware unverzüglich auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit hin zu überprüfen und Mängel innerhalb einer Frist von sieben Tagen nach Erhalt der Ware dem Lieferanten schriftlich mitzuteilen. Für versteckte Mängel gilt diese Frist von sieben Tagen ab dem Zeitpunkt deren Feststellung. Bei begründeter Mängelrüge ist der Lieferant nach seiner Wahl zur Nachbesserung (Mängelbeseitigung) oder Nachlieferung (Ersatzlieferung) berechtigt.

3 Der Besteller ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten nicht berechtigt, die Ware zurück zu senden. Anderen falls trägt er die Kosten selbst.

4 Ist der Lieferant zur Nachbesserung oder Nachlieferung nicht in der Lage bzw. ist er gemäß §.439 Abs. (3) BGB zur Verweigerung der Nachbesserung bzw. der Nachlieferung berechtigt, oder tritt eine Verzögerung der Nachbesserung bzw. Nachlieferung über eine angemessene Frist hinaus ein, die der Lieferant zu vertreten hat, oder schlägt die Nachlieferung bzw. Nachbesserung zweimal fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

5 Tritt der Besteller berechtigt vom Vertrag zurück, so hat er dem Lieferanten die Möglichkeit zu geben, die gelieferte Ware selbst zurückzunehmen.

6 Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferanten bestehen nur insoweit, als die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Daher bestehen keine Rückgriffsansprüche, wenn der Besteller mit seinem Abnehmer über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarungen im Rahmen einer Garantie oder Kulanz getroffen hat.

7 Soweit die gesetzlichen Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) insbesondere hinsichtlich der Rückgriffshaftung (§§478 ff. BGB) mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen keine Anwendung finden, gilt eine einjährige Gewährleistungsfrist. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr.2 BGB eine längere Frist vorschreibt.

8 Die gesetzlichen Folgen einer Verletzung der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht (gemäß § 377 HGB) bleiben hiervon unberührt.

9 Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Abschnitt XI.. Weitergehende oder andere als in dieser Ziffer und Ziffer XI. geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferanten und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

 

XI. Schadensersatz/Haftung:

1 Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit nicht eine zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz eintritt, in Fällen der Haftung für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

2 Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit eine Begrenzung nicht aus einem anderen Grund wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns bzw. wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ausgeschlossen ist.

3 Bei von dem Lieferanten zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung ist der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit der Lieferung nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann, beschränkt, soweit dem Lieferanten nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann, und keine zwingende Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit greift. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt hiervon unberührt.

4 Der Besteller hat für den Fall, dass er von seinem Abnehmer oder dessen Abnehmer berechtigt auf Nacherfüllung in Anspruch genommen wird, dem Lieferanten binnen angemessener Frist die Möglichkeit zu geben, die Nacherfüllung selbst vorzunehmen, bevor er sich anderweitig „Ersatz" verschafft. Der Besteller hat diese Verpflichtung entsprechend seinem Abnehmer aufzuerlegen. Verletzt der Besteller diese Verpflichtungen, so behält sich der Lieferant vor, den Aufwendungsersatz auf den Betrag zu kürzen, der ihm bei eigener Nacherfüllung entstanden wäre. § 444 BGB bleibt unberührt.

5 Aufwendungsersatz für Aufwendungen im Rahmen der Nacherfüllung des Bestellers gegenüber seinem Kunden sind ferner ausgeschlossen, wenn der Besteller von seinem Recht, diese Art der Nacherfüllung bzw. beide Arten der Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten zu verweigern, entgegen seiner Schadensminderungspflicht keinen Gebrauch gemacht hat.

6 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Dies gilt entsprechend für die Rückgriffshaftung.

7 Für die Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche im Zusammenhang mit der Mangelhaftigkeit der Ware gelten die für diese Ansprüche verbindlichen Verjährungsfristen (vgl. X. 7.).

 

XII. Vertragsanpassung:

1 Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von § 313 BGB die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferanten erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst.

2 Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferanten das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

 

XIII. Kabeltrommeln:

1 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gelten für die Überlassung von Leih-Kabeltrommeln,

unabhängig von den zivilrechtlichen Eigentumsverhältnissen, die nachfolgenden Bedingungen und, sofern diese Bedingungen nicht eingreifen, bzw. ergänzend die Bedingungen der Firma Kabeltrommel GmbH & Co. KG, die Handelsbrauch sind. Letztere sind jederzeit bei dem Lieferanten einsehbar.

2 Grundsätzlich gehen Kabeltrommeln, insbesondere Leih-Kabeltrommeln, auf denen sich die bestellte Ware befindet, nicht in das Eigentum des Bestellers über.

3 Die Überlassung der Leih-Kabeltrommeln erfolgt während der ersten sechs Monate nach Auslieferung der Ware bzw. Meldung der Versandbereitschaft kostenlos.

4 Während der Überlassung der Leih-Kabeltrommeln ist der Besteller verpflichtet, die Kabeltrommeln mit der Sorgfalt, eines ordentlichen Kaufmanns aufzubewahren und gegen die üblichen Risiken zu versichern.

5 Zwischen dem 7. und dem 12. Monat der Überlassung hat der Besteller dem Lieferanten die Überlassung mit

monatlich 15 % des Pfandwertes der Trommeln zu vergüten.

6 Die zu zahlende Vergütung entfällt innerhalb des Zeitraums vom 7. bis zum 12. Monat von dem Zeitpunkt an, von dem der Besteller schriftlich unter Angabe der Kabeltrommelnummer den Lieferanten bzw. die Kabeltrommel GmbH & Co. KG zur Rücknahme der Leih-Kabeltrommel aufgefordert hat. Hat der Besteller den Lieferanten nicht innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten ab Auslieferung bzw. Meldung der Versandbereitschaft den Lieferanten zur Rücknahme der Leih-Kabeltrommeln aufgefordert, so hat der Besteller dem Lieferanten den vollen Pfandwert zu erstatten. Sobald der Besteller diese Forderung erfüllt hat, geht die Trommel in das Eigentum des Bestellers über.

7 Sendet der Besteller eine Leih-Kabeltrommel an den Lieferanten ohne vorherige Absprache zurück, so trägt er hierfür sowohl die Kosten als auch die Gefahr des zufälligen Untergangs.

8 Bei der Abholung der Kabeltrommeln verpflichtet sich der Besteller, dem Lieferanten Ladehilfen zu stellen und die etwaig anfallenden Kosten zu übernehmen.

9 Abweichend von vorstehenden Bedingungen behält sich der Lieferant vor, die Auslieferung von Waren auf Einwegtrommeln vorzunehmen.

 

XIV. Sonstiges:

1 Für die Rechtsbeziehung im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

2 Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Lieferanten.

3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien sind in einem solchen Falle gehalten, an die Stelle der notleidenden Bestimmung eine Vereinbarung zu setzen, die der fortgefallenen Bestimmung am ehesten entspricht.

 

Alle technischen Informationen ohne Gewähr.

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